von Leroy Bächtold, Gründer Team Freiheit, Zürich Es ist eine unbequeme Wahrheit: Der Kanton Zürich verliert Unternehmen. Nicht weil unsere Infrastruktur schlecht wäre. Nicht weil es an Talenten mangelt. Sondern weil andere Kantone - mit tieferen Gewinnsteuern - konsequenter um wirtschaftliche Wertschöpfung werben. Wer glaubt, Zürich könne sich dieser Entwicklung entziehen, unterschätzt...
von Leroy Bächtold, Gründer Team Freiheit, Zürich Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer 2022 war ein starkes Jahr für die direkte Demokratie. Gemeinsam mit euch haben wir das Medienpaket des Bundesrats an der Urne gestoppt. Ein Volksentscheid mit klarer Botschaft: Keine staatliche Finanzierung privater Medienhäuser. Keine Konzernförderung auf Kosten der Unabhängigkeit. Doch jetzt – gerade einmal...
von David Zuberbühler, Nationalrat SVP, Herisau (AR) Der Ständerat macht die Augen vor der Wahrheit zu! Die Mehrheit im Ständerat hat eine fatale Entscheidung getroffen: Die Schweizer Zahlungen an die UNRWA werden nicht gestoppt! Das bedeutet, dass Millionen von Schweizer Steuergeldern weiterhin an eine Organisation fliessen, in dessen Schulen Hass, Gewalt...
von Samuel Lütolf, Kantonsrat SVP/SZ, Vizepräsident Team Freiheit, Küssnacht (SZ) Der Bundesrat feiert einen vermeintlichen Verhandlungserfolg mit der EU - doch der Preis dafür ist hoch. Die automatische Übernahme von EU-Recht und die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs als Schlichtungsinstanz gefährden die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz. Hinzu kommen hohe...
von Leroy Bächtold, Gründer und Vorstandsmitglied Team Freiheit Bei den kommenden vier Abstimmungen in der Schweiz gibt es die Chance, positive Weichenstellungen für die Zukunft zu treffen. Ich befürworte alle Vorlagen, da sie in unterschiedlichen Bereichen - von der Verkehrsinfrastruktur über das Mietrecht bis zur Gesundheitsversorgung - wichtige Verbesserungen für unser...
Lukas Joos studierte Philosophie und Osteuropäische Geschichte. Er ist selbstständiger Berater im Bereich strategische Kommunikation und Co-Host des Videopodcasts «Joos & Jauch». Selbstherrliche Behörden ziehen ohne Rechtsgrundlage Waffen ein. Die Bürgerlichen schauen zu. Der Baselbieter Unternehmer und Massnahmenskeptiker Michael Bubendorf ist seit seiner Jugend Schütze und besitzt mehrere Feuerwaffen. Kürzlich beantragte er...
Mit grossem Bedauern mussten wir in den vergangenen Monaten feststellen, dass die Medienberichterstattung über den Nahostkonflikt und die daraus resultierenden Protestkundgebungen an westlichen Universitäten völlig einseitig ausfiel. Auch die gebührenfinanzierte SRG schloss sich dieser lamentablen Berichterstattung an und übernahm teilweise explizit antisemitische Inhalte. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel...
Die Post-Petition «Stoppt den gefrässigen Gelben Riesen» wurde am Dienstagnachmittag bei der Bundeskanzlei mitüber 6'000 Unterschriften eingereicht. Damit wurde das Sammelziel zu 100 Prozent erreicht. Die Kernforderung der Petition lauten: Bundesrat und Parlament müssen endlich strenge Regeln für Staatsbetriebe erlassen – getreu dem Sprichwort «Schuster bleib bei deinen Leisten!» Ausserdem fordern wir ein Verbot...
Die Aufklärung hat den Satz geprägt, dass keine Steuererhebung ohne "Repräsentation" stattfinden darf. In den anglo-amerikanischen Systemen (woher der Satz kommt) ist das Budget ein massgebliches Instrument der Parlamentsmacht und die Rechtsetzung liegt traditionell eher bei den common law-Gerichten. Der Satz bedeutet also, dass die massgebliche Funktion des Parlaments, das...
